Smart Meter | OVG Münster stoppt die Einbau-Verpflichtung!

Was für ein Paukenschlag! Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt die Einbau-Verpflichtung für den Smart Meter-Rollout! – datenschutz-notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe

netzpolitik | Das Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle

Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen. Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen. Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst.

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Das Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle (netzpolitik.org)

netzpolitik | Das Ausmaß der Überwachung ist belegt

Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.

Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt (netzpolitik.org)

uberblickstabelle-uberwachungsszenarien_dez2020.pdf (freiheit.org)

Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde

Gesund oder infiziert – egal, Hauptsache überwacht!
Innerhalb des Corona-Maßnahmen-Dschungels verliert man leicht den Überblick: Ob Tracing-App www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-corona-app-risiken-und-nebenwirkungen/ , Immunitätspass, Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen – all dies wird diskutiert, hin und her, bis auch der Letzte mögliche Zweifel aufgibt und „die da Oben“ aus Resignation einfach gewähren lässt. Die Maßnahmen werden häufig nicht mehr hinterfragt, und wenn doch, dann mit seltsamen Verschwörungstheorien verknüpft. Berechtigte, völlig legitime juristische Kritik geht dabei unter, verbinden viele mit Corona-Kritik doch nur noch wahnhafte Reptiloiden- oder Bill Gates-Theorien.
Abseits haarsträubender Verdächtigungen liegen die wahren Probleme: Corona-Maßnahmen, wie der aktuelle, heute vom Bundestag beschlossene Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz www.heise.de/tp/features/Datenerfassung-von-Gesunden-Lambrecht-gegen-Kelber-4719716.html , werden unreflektiert verabschiedet, ohne diese verfassungs- und datenschutzrechtlich eingehender zu prüfen. Ganz nach dem Motto, nach mir die Sintflut – erstmal muss das Virus weg!

BSI | Kompendium Videokonferenzsysteme

Das Kompendium Videokonferenzsysteme hilft Anwendern wie zum Beispiel Planern, Beschaffern, Betreibern, Administratoren, Revisoren und Nutzern, den gesamten Lebenszyklus organisationsinterner Videokonferenzsysteme sicher zu gestalten. Betrachtet werden sämtliche Phasen – von der Planung über Beschaffung und Betrieb bis hin zur Notfallvorsorge und Aussonderung.

Die aktuelle Corona-Krise hat die Nachfrage nach Videokonferenzlösungen in Wirtschaft und Verwaltung erheblich verstärkt. Gerade jetzt spielt die Sicherheit in der Kommunikation eine wichtige Rolle. Das vorgestellte Kompendium unterstützt bei der Gewährleistung dieser Sicherheit.