Schlagwort: #Datenschutz

von Philipp Kramer | 18. Januar 2022 | https://hdgev.de/

Die österreichische Datenschutzaufsicht („Datenschutzbehörde“) hat den unveränderten Einsatz des Webanalyse-Tools Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung eingeordnet (22.12.2021, www.siehe.eu/k4020).

Grund: Der Einsatz des Analysetools bedeute, dass an den Dienstleister, die Google LLC mit Sitz in den USA, Cookie-Daten und die IP-Adresse ins Drittland USA gesendet würden. Die Überwachungs- und Zugriffsmöglichkeiten der US-Nachrichtendienste verhindern ein angemessenes Datenschutzniveau (nach Artikel 44 DSGVO). Standardvertragsklauseln können nur helfen, wenn sie hinreichende zusätzliche Maßnahmen vorsehen.

Steht Luca vor dem Ende? Nach Schleswig-Holstein wollen auch Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Lizenz für die App nicht verlängern.

Nach Schleswig-Holstein wollen nun auch die Bundesländer Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Verträge für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Insgesamt 13 Bundesländer haben Verträge mit den Luca-Betreibern Culture4Life/Nexenio geschlossen.

Quelle: 14.01.2022 Axel Kannenberg Drei weitere Bundesländer lassen Verträge mit Luca auslaufen | heise online

Die Lizenzen der Bundesländer für die App zur Kontaktnachverfolgung laufen aus, eine Verlängerung scheint vielerorts fraglich. Der Bund will nicht einspringen.

In Schleswig-Holstein wird die Lizenz für die Luca-App nicht verlängert. Die Entscheidung zur Kündigung mit Wirkung zum März sei vor allem deshalb gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhaltet, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Quelle: 12.01.2022 Volker Briegleb mit Material der dpa: Luca-App: Schleswig-Holstein lässt Lizenz auslaufen | heise online

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann geht gegen die Abfrage von Kontaktinformationen aus dem Luca-System durch die Polizei vor.

Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz sieht mit dem jüngst bekannt gewordenen Zugriff auf Kontaktinformationen aus dem System hinter der Luca-App durch Strafverfolger in Mainz „das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns“ erschüttert. Das Vorgehen sei „gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal“.

Quelle: 12.01.2022 Stefan Krempl heise.de: Zugriff auf Luca-Daten: Datenschützer sieht Rechtsstaatlichkeit untergraben | heise online

Washington D. C. im Jahre 2054: Die staatliche Überwachung der Menschen mithilfe des Internets ist derart fortgeschritten, dass sich ihr Verhalten voraussagen lässt. Im Film „Minority Report“ gibt es keine Verbrechen mehr, weil der Staat potenzielle Täter vor der Tat eliminiert. Das wird zum Problem für den von Tom Cruise verkörperten Polizisten John Anderton, als ein Algorithmus voraussagt, er werde in den nächsten 36 Stunden einen Menschen ermorden.

Quelle: (Thomas Kruchem) https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html