Ahnentafel

Schlagwort: EU DSGVO

  • Die erste Kopie der Patienten-Akte ist kostenfrei | Rechtssache C‑307/22

    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
    26. Oktober 2023 (*Link)
    „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12, 15 und 23 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten – Verarbeitung der Daten eines Patienten durch seinen Arzt – Patientenakte – Gründe für den Auskunftsantrag – Verwendung der Daten, um haftungsrechtliche Ansprüche gegen den Behandelnden geltend zu machen – Begriff ‚Kopie‘“
    In der Rechtssache C‑307/22
    betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. März 2022, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Mai 2022, in dem Verfahren

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  • Auswertung der Telematikdaten von Dienstwagen durch den Arbeitgeber

    Quelle: Lisa-Maria Körner | 20. September 2022 

    Der Begriff Telematik setzt sich zusammen aus den Begriffen Telekommunikation und Informatik. Ein Telematiksystem in einem Fahrzeug erfasst permanent Daten über mobile Einheiten im Fahrzeug („On-Board Unit“) und sendet diese an einen Server, der die Systemplattform speist.

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  • EU-DSGVO | Das Recht auf Löschung (Vergessenwerden) einfach erklärt

    Unter den Betroffenenrechten ist das Recht auf Löschung oder das Recht auf Vergessenwerden eines der schärfsten Schwerter. Doch wie genau funktioniert das mit dem Löschen und Löschen lassen? Das erfährt man hier.

    Quelle: dr-datenschutz | 05.04.2022

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  • EU-DSGVO | Rechenschaftspflicht

    Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist jeder Verantwortliche dazu verpflichtet, die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze (im Sinne des Art. 5 Abs. 1 DSGVO) nachweisen zu können. Insgesamt bezieht sich diese Rechenschaftspflicht also auf jegliche Dokumente, die die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen belegen können. Herzstück der Dokumentation ist dabei das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO und die Dokumentation der umgesetzten technischen und organisatorischen Maßnahmen. Aber auch weitere datenschutzrelevante Dokumente und Nachweise sind von wesentlicher Bedeutung, wie z. B.

    Quelle: Philian Hole | 16. März 2022 | https://www.datenschutz-notizen.de/

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  • Google Analytics als Datenschutzverstoß und neues TTDSG

    von Philipp Kramer | 18. Januar 2022 | https://hdgev.de/

    Die österreichische Datenschutzaufsicht („Datenschutzbehörde“) hat den unveränderten Einsatz des Webanalyse-Tools Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung eingeordnet (22.12.2021, www.siehe.eu/k4020).

    Grund: Der Einsatz des Analysetools bedeute, dass an den Dienstleister, die Google LLC mit Sitz in den USA, Cookie-Daten und die IP-Adresse ins Drittland USA gesendet würden. Die Überwachungs- und Zugriffsmöglichkeiten der US-Nachrichtendienste verhindern ein angemessenes Datenschutzniveau (nach Artikel 44 DSGVO). Standardvertragsklauseln können nur helfen, wenn sie hinreichende zusätzliche Maßnahmen vorsehen.

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  • Luca-App | Drei weitere Bundesländer lassen Verträge auslaufen

    Steht Luca vor dem Ende? Nach Schleswig-Holstein wollen auch Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Lizenz für die App nicht verlängern.

    Nach Schleswig-Holstein wollen nun auch die Bundesländer Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Verträge für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Insgesamt 13 Bundesländer haben Verträge mit den Luca-Betreibern Culture4Life/Nexenio geschlossen.

    Quelle: 14.01.2022 Axel Kannenberg Drei weitere Bundesländer lassen Verträge mit Luca auslaufen | heise online