Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann geht gegen die Abfrage von Kontaktinformationen aus dem Luca-System durch die Polizei vor.

Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz sieht mit dem jüngst bekannt gewordenen Zugriff auf Kontaktinformationen aus dem System hinter der Luca-App durch Strafverfolger in Mainz „das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns“ erschüttert. Das Vorgehen sei „gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal“.

Quelle: 12.01.2022 Stefan Krempl heise.de: Zugriff auf Luca-Daten: Datenschützer sieht Rechtsstaatlichkeit untergraben | heise online

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Washington D. C. im Jahre 2054: Die staatliche Überwachung der Menschen mithilfe des Internets ist derart fortgeschritten, dass sich ihr Verhalten voraussagen lässt. Im Film „Minority Report“ gibt es keine Verbrechen mehr, weil der Staat potenzielle Täter vor der Tat eliminiert. Das wird zum Problem für den von Tom Cruise verkörperten Polizisten John Anderton, als ein Algorithmus voraussagt, er werde in den nächsten 36 Stunden einen Menschen ermorden.

Quelle: (Thomas Kruchem) https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-identitaet-leben-in-der-ueberwachten-gesellschaft-100.html

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Nicht selten werden Fotos von Kindern in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram oder gar auf Dating-Portalen hochgeladen. Oftmals mit der Einwilligung eines oder beider Elternteile. Auch wenn der Upload auf Instagram und Co meist gut gemeint ist, hat dies in der Zukunft oft schwerwiegende Folgen für die betroffenen Kinder. Dass die Einwilligung eines einzelnen von zwei sorgeberechtigten Eltern nicht ausreicht, zeigt der im Folgenden besprochene Beschluss des OLG Düsseldorf.

Quelle: Dr. Datenschutz 17.10.2021

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Gesund oder infiziert – egal, Hauptsache überwacht!
Innerhalb des Corona-Maßnahmen-Dschungels verliert man leicht den Überblick: Ob Tracing-App www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-corona-app-risiken-und-nebenwirkungen/ , Immunitätspass, Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen – all dies wird diskutiert, hin und her, bis auch der Letzte mögliche Zweifel aufgibt und „die da Oben“ aus Resignation einfach gewähren lässt. Die Maßnahmen werden häufig nicht mehr hinterfragt, und wenn doch, dann mit seltsamen Verschwörungstheorien verknüpft. Berechtigte, völlig legitime juristische Kritik geht dabei unter, verbinden viele mit Corona-Kritik doch nur noch wahnhafte Reptiloiden- oder Bill Gates-Theorien.
Abseits haarsträubender Verdächtigungen liegen die wahren Probleme: Corona-Maßnahmen, wie der aktuelle, heute vom Bundestag beschlossene Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz www.heise.de/tp/features/Datenerfassung-von-Gesunden-Lambrecht-gegen-Kelber-4719716.html , werden unreflektiert verabschiedet, ohne diese verfassungs- und datenschutzrechtlich eingehender zu prüfen. Ganz nach dem Motto, nach mir die Sintflut – erstmal muss das Virus weg!

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